Aktuelles Juli 2014

Erkennbare Parkplatzbegrenzung erfordert besondere Aufmerksamkeit des Autofahrers

Wird ein tiefergelegter PKW beim Überhangparken durch die erkennbare Parkplatzbegrenzung beschädigt, so steht dem PKW-Fahrer regelmäßig kein Schaden­ersatz­anspruch zu. Denn der für den Parkplatz Verkehrs­sicherungs­pflichtige muss weder für ein gefahrloses Überhangparken sorgen noch vor dessen Gefahren warnen. Vielmehr muss der Autofahrer eine besondere Aufmerksamkeit walten lassen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

LG Coburg zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages

Pkw-Käufer gehen bei dem Erwerb gebrauchter Fahrzeuge mit dem vertraglichen Ausschluss von Gewähr­leistungs­rechten ein hohes Risiko ein und sollten deshalb das Fahrzeug vor dem Vertragsabschluss genau unter die Lupe nehmen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor. Das Gericht wies mit seiner Entscheidung die Klage eines Pkw-Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages ab, weil dieser nicht nachweisen konnte, dass der Verkäuferin ein wirtschaftlicher Totalschaden bekannt war, den das Fahrzeug bei einem früheren Eigentümer erlitten hatte.

1. Eine Fahrtenbuchauflage, die erst geraume Zeit nach Begehung des Verkehrsverstoßes verhängt wird, kann als unverhältnismäßig anzusehen sein. [...]
2. Es verstößt in der Regel nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn eine Behörde bei typisierender Betrachtung für ein Motorrad eine etwas längere Dauer der Fahrtenbuchauflage vorsieht als für einen Pkw.

Vermieter wollen immer mehr über ihre Mieter bei der Neuvermietung einer Wohnung wissen. Sie interessieren sich nicht nur dafür wer einziehen will, sondern auch wie es um die finanziellen Verhältnisse ihrer potentiellen zukünftigen Mieter steht. Es wird nach dem Einkommen, nach Schulden oder danach gefragt, ob man Sozialleistungen bezieht. Aber sind solche Fragen überhaupt zulässig? Darf man lügen oder muss man die Wahrheit sagen? Was ist, wenn die Fragen zulässig sind und man falsche Angaben macht?